Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Betreiber dieser Webseite und Steller der AGB ist

Umweltfreundliches Einkaufen
REFRAWA UG (haftungsbeschränkt)
Hörsteinertraße. 7a
63801 Kleinostheim
Email: info(at)umweltfreundliches-einkaufen.de
Tel.: 06027 4622267

Registergericht: Amtsgericht Aschaffenburg
Registernummer: HRB 14242
Umsatzsteuer ID: DE312238191
Geschäftsführer: Rene Walter

im Folgenden: umweltfreundliches-einkaufen
Bitte beachten Sie, dass § 2-9 ausschließlich für Einzelhändler mit begehbarem Ladenlokal und § 10-19 ausschließlich für Online-Shops gültig sind.
Inhaltsverzeichnis
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1. Allgemeines
2. Vertragsgegenstand Einzelhändler mit begehbarem Ladenlokal
3. Ablauf und Preise
4. Benutzungsregeln
5. Maßnahmen bei Verstoß gegen Gesetz oder diese AGB, Ausscheiden
6. Laufzeit und Kündigung
7. Haftung
8. Daten und Datenschutz
9. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und Markenname
10. Vertragsgegenstand Online-Shop
11. Ablauf und Preise
12. Leistungen
13. Haftung
14. Mitwirkungspflichten
15. Nutzungsrechte und Platzierung des Siegels
16. Vertragsänderungen
17. Vertragsdauer/-kündigung und Entzug des Siegels
18. Daten und Datenschutz
19. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und Markenname

1. Allgemeines
Im Folgenden finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.1 Mit der Anmeldung zur Zertifizierung erklären Sie sich mit den nachfolgenden Nutzungsbedingungen von umweltfreundliches-einkaufen einverstanden und bestätigen, dass sie diese Geschäftsbedingung und zusätzlich die Datenschutzerklärung zu Kenntnis genommen sowie akzeptiert haben.
1.2 Entgegenstehenden Nutzungsbedingungen von juristischen Personen wird hiermit vorsorglich widersprochen.
1.3 Die Nutzung der Webseite und Dienste ist nur Volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet und erfolgt auf eigene Gefahr.
1.4 Zertifiziert werden können alle Geschäfte, die ein begehbares Ladenlokal haben, sowie auch Online-Shops.
1.5 Es wird gemäß § 312 i Abs. 2 Satz 2 BGB vereinbart, dass der Kunde auf die Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312 i Abs. 1 Nr. 1 - 3 BGB verzichtet.

AGB Einzelhändler mit begehbarem Ladenlokal

§ 2 Vertragsgegenstand Einzelhändler mit begehbarem Ladenlokal
2.1 Der Betreiber ermöglicht die Zertifizierung von Einzelhandelsunternehmen s im Bereich des Umweltschutzes.
2.2 Im Fall der bestandenen Zertifizierung hat der Kunde das Recht, das Qualitätsmerkmal „umweltfreundliches-einkaufen“ für sich zu nutzen; zudem erhält der Kunde ein gedrucktes Zertifikat (Urkunde) sowie einen repräsentativen Aufkleber, welcher an die Eingangstür des geprüften Geschäftes anzubringen ist. Ferner erhält der Kunde einen Pressetext, mit dem in den lokalen Medien auf die Leistung hingewiesen werden kann. Zudem erfolgt eine Listung in einem Katalog auf der Webseite des Betreibers, in dem alle teilnehmenden Händler ersichtlich sind. Wird ein persönliches Bild zur Verfügung gestellt, so hat der Betreiber das Recht, auch das Bild in gleicher Weise zu Nutzen. Das Nutzungsrecht wird ausdrücklich widerruflich eingeräumt.

§ 3 Ablauf und Preise
3.1 Für den Antrag auf Teilnahme an der Zertifizierung füllt der Kunde einen Online-Antrag auf der Webseite aus (rechtliches Angebot). In der Antragsmaske sind Name und Anschrift des Unternehmens sowie eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners zu benennen.
3.2 Nach der Bestätigung durch den Betreiber (rechtliche Annahme), die in der Regel per Email erfolgt gilt das Angebot als angenommen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Identität der Kunden im Einzelfall telefonisch zu überprüfen, um den Qualitätsstandard sicherzustellen.
3.3 Nach Annahme des Angebotes erhält der Kunde ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, in welchem die Anforderungen und Prüfungsdetails nochmals beigefügt sind. Der Kunde stellt sicher, dass er die Anforderungen erfüllt.
3.4 Die Zertifizierung erfolgt nach der Prüfung durch eines der Prüfer des Betreibers vor Ort beim Kunden. Dazu ist die Vereinbarung eines Prüfungstermins notwendig. Der Prüfungstermin ist in der Regel binnen 3 Monaten nach Antrag wahrzunehmen. Erfolgt in dieser Zeit kein Prüfungstermin, so wird der Betreiber den Kunden unter Nennung von 3 möglichen Terminvorschlägen zur Prüfung auffordern. Nach fruchtlosem Ablauf gilt die Prüfung als nicht bestanden. Ein Anspruch auf Rückerstattung entfällt.
3.5 Die Prüfung gilt als bestanden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
-Erreichen der notwendigen Punktezahl
-Teilnahme von mind. 1 Mitarbeiter an einer Schulung (ca.20 min, am Prüfungstag)
3.6 Die Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn die erforderliche Punktzahl nicht erreicht ist oder eine Teilnahme an der Schulung nicht erfolgt ist.
3.7 Der Kunde hat bei einer Abweichung von der notwendigen Punktezahl um nicht mehr als 30 Punkte die Möglichkeit, die noch fehlenden Punkte binnen einer Frist von 4 Wochen nachzubessern, dies mit Fotos zu Dokumentieren und an info@umweltfreundliches-einkaufen.de, zu senden. Das Zertifikat wird in diesem Fall postalisch zugesendet, sobald der Nachweis vom Kunden erbracht und dies von umweltfreundliches-einkaufen auf Richtigkeit überprüft wurde.
3.8 Die erfolglose Prüfung entbindet nicht von der Zahlung der Zertifizierungsgebühr.
3.9 Die Zertifizierungsgebühr beträgt 849,- Euro zzgl. MwSt. für jeweils 3Jahre.


§ 4 Benutzungsregeln
4.1 Der Kunde verpflichtet sich, für die Dauer der Zertifizierung Maßnahmen zu unterlassen, die die Marke umweltfreundlich-einkaufen gefährden oder in Verruf bringen können. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, die Erfüllung der Kriterien, die für die jeweilige Prüfung notwendig gewesen sind, aufrecht zu erhalten. Eine Überprüfung findet nicht statt.
4.2 Nach Ablauf der dreijährigen Zertifizierungsdauer ist stets eine neue Prüfung abzulegen. Der Kunde erwirbt damit eine neue Urkunde und einen neuen Pressetext.
4.3 Der Kunde verpflichtet sich, einen Umzug rechtzeitig mitzuteilen. In diesem Fall erhält der Kunde auf Anfrage einen neuen Aufkleber; die Adressänderung wird auf der Webseite eingetragen. Ein Anspruch auf Übersendung eines neuen Aufklebers besteht im Übrigen nicht; bei Glaubhaftmachung der Zerstörung oder Entfernung wird jedoch im Einzelfall ein neuerer Aufkleber übersendet.
4.4 Der Kunde darf während der Gültigkeitsdauer mit der Zertifizierung öffentlich werben; auf Anfrage kann auch das Logo Verwendet werden.

§ 5 Maßnahmen bei Verstoß gegen Gesetz oder diese AGB, Ausscheiden
5.1 Erlangt der Betreiber Kenntnis von Anhaltspunkten für Pflichtverletzungen des Nutzers, sind folgende Maßnahmen vorbehalten: Ausspruch einer schriftlichen Verwarnung; vorläufige oder endgültige Entziehung der Zertifizierung. Eine Überprüfung der Aufrechterhaltung der Prüfvoraussetzungen erfolgt nicht; unzulässig sind jedoch Maßnahmen, die geeignet sind, dass Qualitätsmerkmal oder dessen Ruf in der Öffentlichkeit zu gefährden oder zu beeinträchtigen. Verstöße gegen geltendes Recht und gegen die AGB können unter der eingangs angegebenen Adresse gemeldet werden.
5.2 Erfolgt keine neue Zertifizierung, so ist der Kunde verpflichtet den Zertifizierungsaufkleber zu entfernen und darf nicht länger mit dem Logo oder der Marke werben. Er hat die Urkunde zurück zu geben.
5.3 Kommt er dem unter 5.2 genannten nicht nach, so verpflichtet sich der Kunde zu der Zahlung einer Vertragsstrafe von 5.000 Euro. Dies ist gerechtfertigt, da das Führen des Aufklebers ein Kaufanreiz für den Verbraucher ist, der in der Regel auf die Erfüllung der damit verbundenen Voraussetzungen vertrauen darf.


§ 6 Laufzeit und Kündigung
6.1 Die Laufzeit der Zertifizierung beträgt drei Jahre und verlängert sich um jeweils drei weitere Jahre, sofern der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf des Vertragsjahres durch den Vertragspartner gekündigt wird.; danach ist eine neue Prüfung vorgesehen. Dazu ist das Erreichen folgender Punktzahlen anhand eines Prüfkataloges notwendig: 1. Zertifizierung - 140 Punkte - 2. Zertifizierung - 150 Punkte - 3. Zertifizierung und folgende - 160 Punkte. Der Prüfkatalog kann vom Betreiber angepasst werden, um technische oder gesetzliche Änderungen zu berücksichtigen.
6.2 Nach der dritten Zertifizierung ist die Punktzahl nicht mehr zu steigern, sondern von dem Kunden aufrecht zu erhalten.
6.3 Die neue Prüfung ist jeweils innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf der letzten Zertifizierungsphase durchzuführen.
6.4 Für den Beginn der Zertifizierungsphase ist das Erteilen des Zertifikats durch den Betreiber maßgeblich.
§ 7 Haftung
7.1 Der Betreiber haftet nur für die vertragsgemäße Erfüllung seiner zugesagten Leistungen, namentlich der Erstellung der Zertifizierung und Listung in der Zertifizierungsdatenbank, die öffentlich einsehbar ist.
7.2 Weitere Ansprüche wegen Schäden sind gegenüber dem Betreiber ausgeschlossen, es sei denn diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Nicht vom Ausschluss erfasst sind Schäden wegen der Verletzung von Körper, Gesundheit oder des Lebens. Der Betreiber haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Umweltfreundliches-einkaufen gewährleistet nicht, dass der Zugang zur Webseite http://www.umweltfreundliches-einkaufen.de jederzeit verfügbar ist. Die Verfügbarkeit kann unter anderem vorübergehend durch Wartungsarbeiten oder durch technische Störungen, die umweltfreundliches-einkaufen nicht beeinflussen kann, eingeschränkt sein. Eine Mindestverfügbarkeit ist entsprechend nicht geschuldet.
7.4 Der Nutzer stellt der Betreiber von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Betreiber wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung geltend machen. Zu erstatten sind im Rahmen der Freistellung auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 8 Daten und Datenschutz
Angaben zum Datenschutz finden Sie in der gesondert verfügbaren Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und Markenname
9.1 Soweit rechtlich zulässig, wird der Gerichtsbezirk Aschaffenburg im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Außerdem ist Aschaffenburg ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Vertragsparteien, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben; ebenso, wenn der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht bekannt ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
9.2 Sofern nicht anders angegeben, sind Inhalte sowie das geistige Eigentum einschließlich der Urheberrechte an den Inhalten und Bildern Eigentum von umweltfreundliches-einkaufen. Eine auch nur auszugsweise Verwendung der Webseite ist nicht gestattet. Der Betreiber behält sich die ausschließliche Verwendung des Markennamens umweltfreundliches-einkaufen vor. Jeglicher rechtswidrige Gebrauch stellt eine wesentliche Verletzung unserer Rechte am geistigen Eigentum dar.
9.3 Der Betreiber ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag sofort zu kündigen, wobei ausnahmsweise ein Rückerstattungsanspruch entsteht.
9.4 Ist oder wird eine der Bestimmungen dieses Vertrags aus gleich welchen Gründen unwirksam, so wird diese durch eine Regelung ersetzt, die der gewollten am nächsten kommt. Hilfsweise soll die gesetzliche Regelung Eingang finden, soweit hier keine Bestimmungen oder ungültige getroffen worden sind.
9.5 Es gilt für alle vertragsrelevanten Vereinbarungen das Schriftformerfordernis, auch für die Änderung des selbigen.

AGB Online-Shop

§ 10 Vertragsgegenstand Online-Shop
Im Fall der bestandenen Prüfung hat der Kunde das Recht, die Nutzung des Logos gemäß § 15 dieser Bedingungen zu nutzen. Zudem erfolgt eine Listung in einem Katalog auf der Webseite des Betreibers, in dem alle teilnehmenden Online-Shops ersichtlich sind. Wird ein persönliches Bild zur Verfügung gestellt, so hat der Betreiber das Recht, auch das Bild in gleicher Weise zu Nutzen. Das Nutzungsrecht wird ausdrücklich widerruflich eingeräumt.

§ 11 Ablauf und Preise
11.1 Der Vertrag tritt mit Zusendung einer Rechnung oder Auftragsbestätigung durch umweltfreundliches-einkaufen in Kraft. Die Laufzeit beträgt ein Jahr und verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf des Vertragsjahres durch den Vertragspartner gekündigt wird.
11.2 Der Kunde übersendet alle zur Prüfung relevanten Dokumente an die Email-Adresse info@umweltfreundliches-einkaufen.de und garantiert deren Richtigkeit.
11.3 Die Prüfung gilt als bestanden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
-Kunde unterzeichnet Kodex zum Umang mit Verpackungsmaterial
-Kunde versendet seine Ware klimaneutral. Handelt es sich bei der angebotenen Ware um digitale Ware, entfällen diese Punkt, der Online-Shop muss in diesem Fall zwingend einens der folgenden Kriterien für das 3 Sterne Siegel erfüllen.
Um das 3 Sterne Siegel zu erhalten muss der Kunde zusätzlich noch zu 100% Ökostrom verwenden und/oder seinen Online-Shop klimaneutral hostet.
11.4 Die Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn einer dieser Punkte nicht erfüllt wird.
11.5 Die Gebühr ist unabhängig von der Siegelvergabe zu zahlen. Es liegt allein im Verantwortungsbereich des Kunden die Prüfkriterien zu erfüllen.
11.6 Die Gebühren von jährlich 276,- Euro (sofern nichts anders vereinbart wurde) zzgl. MwSt. sind jeweils im Voraus zur Zahlung fällig. Zahlungen sind spätestens 14 Tage nach Rechnungszugang zu leisten. Der Vertragspartner willigt ein, dass ihm Rechnungen auf elektronischem Wege übermittelt werden dürfen. Die Einwilligung ist jederzeit widerruflich.
11.7 Umweltfreundliches-einkaufen ist berechtigt, die Vergütung für unsere Leistungen einmal pro Vertragsjahr, jedoch erstmalig frühestens 12 Monate nach Abschluss des Vertrages zu erhöhen. Die Erhöhung wird einen Monat nach ihrer Mitteilung wirksam. Beträgt die Gebührenerhöhung mehr als 5 Prozent der aktuellen Gebühr, kann der Vertragspartner mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung außerordentlich kündigen

§ 12 Leistungen
12.1 Umweltfreundliches-einkaufen wird dem Kunden nach bestandener Prüfung die Nutzung des Siegels gemäß § 15 dieser Bedingungen ermöglichen und eine Listung in einem Katalog auf der Webseite des Betreibers, in dem alle teilnehmenden Online-Shops ersichtlich sind durchführen;

§ 13 Haftung
13.1 Der Betreiber haftet nur für die vertragsgemäße Erfüllung seiner zugesagten Leistungen, namentlich der Erstellung der Zertifizierung und Listung in der Zertifizierungsdatenbank, die öffentlich einsehbar ist.
13.2 Weitere Ansprüche wegen Schäden sind gegenüber dem Betreiber ausgeschlossen, es sei denn diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Nicht vom Ausschluss erfasst sind Schäden wegen der Verletzung von Körper, Gesundheit oder des Lebens. Der Betreiber haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
13.3 Umweltfreundliches-einkaufen gewährleistet nicht, dass der Zugang zur Webseite http://www.umweltfreundliches-einkaufen.de jederzeit verfügbar ist. Die Verfügbarkeit kann unter anderem vorübergehend durch Wartungsarbeiten oder durch technische Störungen, die umweltfreundliches-einkaufen nicht beeinflussen kann, eingeschränkt sein. Eine Mindestverfügbarkeit ist entsprechend nicht geschuldet.
13.4 Der Nutzer stellt der Betreiber von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Betreiber wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung geltend machen. Zu erstatten sind im Rahmen der Freistellung auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 14 Mitwirkungspflichten
Der Vertragspartner ist verpflichtet,
14.1 Die technischen Voraussetzungen für die Platzierung des Logos gemäß § 15 dieser Bedingungen zu schaffen;
14.02 Nach bestandener Prüfung das Logo entsprechend § 15 in seinem Shop dauerhaft gut sichtbar einzubinden;
14.3 Die jeweils aktuellen Prüfkriterien für die Dauer der Vertragslaufzeit einzuhalten;
14.4 Umweltfreundliches-einkaufen unverzüglich und ohne Aufforderung über Änderungen des Stromanbieters, der Versandart oder der Geschäftsführung zu informieren;
14.5 Bei Kündigung oder Vertragsende das Siegel unverzüglich von seiner Website zu entfernen;
14.6 Umweltfreundliches-einkaufen einen Ansprechpartner mit Kontaktdaten zu benennen, den umweltfreundliches-einkaufen bei allen Angelegenheiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag kontaktieren kann;
14.6 Umweltfreundliches-einkaufen das Recht einzuräumen die Marken des Kunden für Marketingzwecke und zur Präsentation des Kunden als umweltfreundliches-einkaufen-Vertragspartner zu nutzen;
14.7 Geltendes Recht einzuhalten. Der Kunde bietet insbesondere keine Waren oder Dienstleistungen an, deren Verkauf rechtlich untersagt ist.

§ 15 Nutzungsrechte und Platzierung des Siegels
15.1 Umweltfreundliches-einkaufen räumt dem Kunden nach bestandener Prüfung das Recht ein, das Siegel zu benutzen. Das Recht erstreckt sich auf die Marke „Umweltfreundliches Einkaufen“ (Wort), sowie die graphische Darstellung des Logos „Umweltfreundliches Einkaufen“ und die Bezeichnung „Umweltfreundliches Einkaufen Geprüfter Online-Shop“. Das Logo darf ausschließlich auf der Domain verwendet werden, die zertifiziert wurde. Dem Kunde wird hierfür ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht während der Vertragslaufzeit eingeräumt. Dies schließt auch die Nutzung des Logos in der On- und Offlinewerbung wie Printunterlagen und TV-Werbung ein.
15.2 Das Nutzungsrecht entfällt, wenn dauerhaft, wiederholt oder schwerwiegend gegen Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen wird.
15.3 Die Darstellung des Logos erfolgt vorzugsweise durch die Einbindung zur Verfügung gestellten Datei im jpg. oder png. - Format.
15.4 Das Logo ist vom Vertragspartner so zu implementieren, dass das Logo dauerhaft gut sichtbar und fortwährend beispielsweise in der Hauptnavigation und im Bestellvorgang angezeigt wird. Das Siegel muss für den gewöhnlichen Nutzer gut sichtbar und mit der Webseite www.umweltfreundliches-einkaufen oder einer Unterseite verknüpft sein.
15.5 Das Recht erschöpft sich in der Darstellung des Logos für die geprüfte Domain. Eine Weitergabe, Kopie oder Verwendung auf anderen Domains ist untersagt.

§ 16 Vertragsänderungen
Werden die AGB geändert, wird umweltfreundliches-einkaufen den Kunden per Email informieren. Widerspricht der Vertragspartner den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat, so gelten die Änderungen als akzeptiert.

§ 17 Vertragsdauer/-kündigung und Entzug des Logos
17.1 Der Vertrag tritt mit Zusendung einer Rechnung oder Auftragsbestätigung durch Umweltfreundliches Einkaufen in Kraft. Die Laufzeit beträgt ein Jahr und verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf des Vertragsjahres durch den Vertragspartner gekündigt wird.
17.2 Das Recht zu außerordentlicher Kündigung durch umweltfreundliches Einkaufen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn der Vertragspartner
• dauerhaft, wiederholt oder schwerwiegend gegen Pflichten aus diesem Vertrag verstößt;
• berechtigte Kundenbeschwerden nicht vertragsgemäß abwickelt und den Verstoß trotz Aufforderung durch umweltfreundliches-einkaufen nicht abstellt;
• mit der Zahlung der Jahresgebühr mindestens 30 Tage in Verzug ist;
• zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist. In einem solchen Fall hat der Vertragspartner umweltfreundliches-einkaufen unverzüglich zu informieren.
17.3 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch umweltfreundliches-einkaufen hat der Kunde den Schaden zu ersetzen, der uns durch die vorzeitige Kündigung entstanden ist. Dies umfasst in der Regel den Jahresbeitrag, den der Kunde für den Zeitraum, in dem die Kündigung erfolgt, zu entrichten hat. Dem Kunde bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht eingetreten oder der daraus resultierende Schadensersatzanspruch niedriger ist.

§ 18 Daten und Datenschutz
Angaben zum Datenschutz finden Sie in der gesondert verfügbaren Datenschutzerklärung.

§ 19 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und Markenname
19.1 Soweit rechtlich zulässig, wird der Gerichtsbezirk Aschaffenburg im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Außerdem ist Aschaffenburg ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Vertragsparteien, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben; ebenso, wenn der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht bekannt ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
19.2 Sofern nicht anders angegeben, sind Inhalte sowie das geistige Eigentum einschließlich der Urheberrechte an den Inhalten und Bildern Eigentum von umweltfreundliches-einkaufen. Eine auch nur auszugsweise Verwendung der Webseite ist nicht gestattet. Der Betreiber behält sich die ausschließliche Verwendung des Markennamens umweltfreundliches-einkaufen vor. Jeglicher rechtswidrige Gebrauch stellt eine wesentliche Verletzung unserer Rechte am geistigen Eigentum dar.
19.3 Der Betreiber ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag sofort zu kündigen, wobei ausnahmsweise ein Rückerstattungsanspruch entsteht.
19.4 Ist oder wird eine der Bestimmungen dieses Vertrags aus gleich welchen Gründen unwirksam, so wird diese durch eine Regelung ersetzt, die der gewollten am nächsten kommt. Hilfsweise soll die gesetzliche Regelung Eingang finden, soweit hier keine Bestimmungen oder ungültige getroffen worden sind.
19.5 Es gilt für alle vertragsrelevanten Vereinbarungen das Schriftformerfordernis, auch für die Änderung des selbigen.

Bei der Verwendung von umweltfreundliches-einkaufen wünschen wir Ihnen viel Spaß und Erfolg.



Ihr umweltfreundliches-einkaufen – Team.